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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemein, Vertragsabschluss

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen werden ein Bestandteil des Kaufvertrages bilden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers gelten nur, wenn sie von dem Verkäufer ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

Der Kaufvertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers oder wenn eine Auftragsbestätigung ausnahmsweise nicht erfolgt, durch Lieferung der Ware zustande. Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist maßgebend für die beiderseitigen Rechte und Pflichten, im Falle der Sofortlieferung ist der Inhalt der Rechnung maßgeblich, die dann als Auftragsbestätigung gilt. Sollen die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers, sei es teilweise, ausser Kraft gesetzt werden, hat der Käufer dies so rechtzeitig und eindeutig zum Ausdruck zu bringen, dass die Lieferung durch den Verkäufer noch gestoppt werden kann. Falls die Lieferung durch den Verkäufer nicht mehr gestoppt werden kann, kann die Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht ausgeschlossen werden.

Mengenmäßige und andere Abweichungen der Lieferung können aus technischen Gründen nicht völlig ausgeschlossen werden und sind daher vom Käufer hinzunehmen, soweit dies die beabsichtigte Verwendung nicht beeinträchtigt. Die Verkaufspreise werden dann entsprechend angepasst. 

Zahlungsbedingungen, Vertragsverletzung

Die Rechnungen des Verkäufers sind meistens per Banküberweisung, spesenfrei, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Andere Zahlungsbedingungenen gelten nur dann, wenn sie in schriftlicher Form mit dem Verkäufer vereinbart sind. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, einen Tagesverzugszins in Höhe von 0,5% vom Verkaufspreis zu berechnen.

Preise verstehen sich, sofern nicht anders bestimmt ist, ohne Mehrwertsteuer. Diese wird mit dem jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Satz berechnet. Die Preise verstehen sich, sofern nicht abweichend vereinbart, ausschließlich Transportkosten, Verpackung, Versicherung und sonstiger Nebenkosten. Der Verkäufer ist berechtigt, bei einer nach Vertragsabschluss eintretenden Erhöhung der marktüblichen Kosten eines Produktes um mehr als 10 % eine entsprechende Preiserhöhung vorzunehmen, wenn zwischen Bestellung und Lieferung nach dem Kaufvertrag mehr als vier Monate liegen. Soweit der Verkäufer den Preis aufgrund einer Kostensteigerung erhöht, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. Der Käufer muss in diesem Fall den Rücktritt schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung gegenüber dem Verkäufer erklären, andernfalls gilt die Preiserhöhung als genehmigt. Bei Lieferungen in das Ausland gelten im Übrigen die INCOTERMS (EXW) in der beim Vertragsabschluss gültigen Fassung.

Werden nach Vertragsabschluss dem Verkäufer Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers ernsthaft zu mindern geeignet sind (Insolvenz, Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse u. Ä.); und ist der Käufer trotz entsprechender Aufforderung nicht zur Vorkasse oder dazu bereit, eine geeignete Sicherheit für die ihm obliegende Leistung zu erstellen, so ist der Verkäufer zum Rücktritt von sämtlichen noch nicht völlig erfüllten Verträgen berechtigt. Die gesamten ausstehenden Forderungen sind in diesem Fall unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte sofort fällig. Dasselbe gilt, wenn aufgrund unterbleibender Zahlung einer Rechnung die gerichtliche Geltendmachung erforderlich wird. Unabhängig von einem Rücktritt ist der Verkäufer auch berechtigt, in den obigen Fällen dem Käufer die Weiterveräusserung der vom Verkäufer gelieferten Ware zu untersagen und der Käufer ist verpflichtet, diese Untersagung zu respektieren.

Im Falle der Vertragsverletzung hat der Käufer dem Verkäufer gegenüber den Schaden zu ersetzten, der dem Verkäufer hierdurch entsteht. Hierunter fallen auch notwendige Mahn-, Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. 

Lieferung

Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt stets durch den Verkäufer. Wünsche des Käufers können berücksichtigt werden, wenn es der Betriebsablauf zulässt. Die dadurch verursachten Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Das gleiche gilt für nach Vertragsschluss erfolgende Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten und ähnliches. Dies gilt jedoch nur, wenn Lieferungen mit Frachtkosten oder nicht ausschliesslich frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

Die Gefahr für Verlust, Vernichtung oder Beschädigung der Ware geht spätestens mit dem Verlassen der Betriebsstätte des Verkäufers auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn der Verkäufer weitere Leistungen wie den Versand oder den Transport übernommen hat.

Lieferfristen sind eingehalten, wenn die Ware das Werk innerhalb der Frist verlassen hat oder die Versandbereitschaft angezeigt wurde, die Lieferung aber aus seitens des Verkäufers nicht zu vertretenden Gründen unterbleibt.

Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt.

Der Käufer ist im Verzug mit der Bezahlung des Kaufpreises, wenn die Bezahlung nicht spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsforderungen erfolgt, wenn schriftlich nicht anders vereinbart.

Der Verkäufer ist unbeschadet der gesetzlichen Rechte dazu befugt, im Falle höherer Gewalt, die diesem die Leistung unzumutbar oder unmöglich macht (Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Streik, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand, Kriegseinwirkungen etc.), vom Vertrag zurückzutreten.

Lieferfristen und Lieferbedingungen ruhen, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist.

Im Falle des Lieferverzugs des Verkäufers wird eine Vertragsstrafe für jede volle Verspätungswoche 0,5 %, insgesamt maximal 5 % des Auftragswertes des vom Lieferverzug betroffenen Teils der Ware vereinbart. Durch die Vertragsstrafe ist der Entschädigungsanspruch eliminiert.

Soweit der Verkäufer die Versendung seiner Waren übernommen hat, erfolgt die Anlieferung teilweise durch Drittunternehmen. Eine Überprüfung der Empfangsvorrichtung auf Geeignetheit ist daher generell nicht möglich.

Eigentumsvorbehalt

Die dem Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Tilgung aller jeweils offenen Forderungen Eigentum des Verkäufers. Als offene Forderung gelten auch bedingte Forderungen, z.B. aus anlässlich eines Kaufs zu Gunsten des Käufers gegebenen oder indossierten Wechsel, solange wir aus diesem Wechsel im Wege des Rückgriffs in Anspruch genommen werden können. Der Käufer ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verfügen. Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Überlassung oder Beschränkung des Besitzes ist diesem nicht gestattet.

Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Ware des Verkäufers mit diesem nicht gehörenden Sachen erfolgt dies im Auftrag des Verkäufers mit der Folge, dass der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache entsprechend dem wertmäßigen Anteil seines Produktes (Fakturenwert) an ihr erwirbt. Wird die Ware des Verkäufers bei der Herstellung neuer Sachen ganz oder teilweise verbraucht, ohne in diese Sachen eingearbeitet zu werden, gilt vorstehendes entsprechend. Dem Käufer erwachsen aus der Verarbeitung der Vorbehaltsware für den Verkäufer und ihrer Aufbewahrung keine Ansprüche gegen den Verkäufer.

Veräußert der Käufer unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware an Dritte, so hat er seine Forderung gegen Dritte aus der Weiterveräusserung der von dem Verkäufer gelieferten bzw. durch den Käufer verarbeiteten Ware ganz oder teilweise an den Verkäufer abzutreten. Eine teilweise Abtretung findet statt, wenn zur Verarbeitung auch weitere Stoffe verwendet werden. In diesem Falle entspricht der an den Verkäufer abgetretene Teil dem Anteil seiner Lieferung an dem Endprodukt.

Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so gibt der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherungen nach seiner Wahl frei oder wird deren Freigabe bewirken.

Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware von Dritten in Anspruch genommen, so hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter genauer Darlegung des Sachverhaltes zu unterrichten. Etwaige Kosten der Abwehr der Eingriffe Dritter gehen zu Lasten des Käufers, soweit den Verkäufer nicht ein grobes Verschulden trifft.

Der Käufer wird den Verkäufer in jeder ihm zumutbaren Weise bei der Geltendmachung der Sicherungsrechte des Verkäufers unterstützen. Er wird insbesondere die Verarbeitung etc. der Produkte des Verkäufers und den Verkauf der mit den Waren des Verkäufers hergestellten Endprodukte so durchführen, dass die Rechte des Verkäufers jederzeit tatsächlich und buchmäßig festzustellen sind. Er wird dem Verkäufer ferner die zur Realisierung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte erteilen.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. 

Verpackung

Erfolgt die Lieferung in Leihgebinden, so ist die Geltendmachung von Schäden, die durch mangelhafte Beschaffenheit der Leihgebinde entstehen, ausgeschlossen, soweit den Verkäufer keine grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung wesentlicher, aus der Natur des Vertrages folgender Pflicht zur Last gelegt werden kann. Und soweit durch diese Freizeichnung die Risikoverteilung des Vertrages nicht empfindlich gestört wird.

Leihgebinde stellt der Verkäufer für zwei Monate ab Versendung mietfrei zur Verfügung. Diese sind für den Verkäufer kostenlos an die Anschrift seiner jeweiligen Lieferwerke zurückzusenden.

Das Schadensrisiko und die Kosten für die Rücksendung der Gebinde gehen zu Lasten des Käufers. Kleingebinde werden zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Ist die Lieferung in Kesselwagen oder Gebinden des Käufers vereinbart, so haftet der Verkäufer nicht für Schäden, die durch mangelhafte Beschaffenheit der Gebinde, Geräte und Vorrichtungen entstehen.

Mängel

Als geschuldete Beschaffenheit von Produkten und Leistungen gilt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen nur die in den Beschreibungen der einzelnen Produkte und Leistungen, Spezifikationen und Kennzeichnungen des Verkäufers beschriebene Beschaffenheit

Der Käufer hat erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung zu prüfen, ob die gelieferte Ware einwandfrei und für den vereinbarten Einsatzzweck geeignet ist. Etwaige Beanstandungen der Beschaffenheit oder Menge sind unter Angabe der Bestelldaten und Rechnungsnummern zu erheben. Sichtbare Schäden sind unverzüglich zu rügen. (Bestätigung des Anlieferers / Meldung an HA CZ). Verdeckte Mängel sind innerhalb von 8 Tagen schriftlich zu melden. Danach geht der Anspruch verloren. Anwendung der Bestimmungen § 2099 – 2117 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Nr. 89/2012 Gbl. ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Gewährleistung erfolgt durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder nach beiderseitiger Absprache durch Preisverminderung (Rabatt). Schlägt die Nachlieferung durch den Verkäufer fehl, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen.

Nachbesserung, Ersatzlieferung oder die erneute Erbringung einer Dienstleistung durch den Verkäufer werden grundsätzlich aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ausgeführt.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich ab Kenntnis jeden in der Lieferkette auftretenden Regressfall anzuzeigen. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

Die Lagerfähigkeit chemischer Produkte ist im Allgemeinen begrenzt. Insbesondere Kunstharze sind in kühlen und trockenen Räumen zu lagern und vor direkter Sonneneinstrahlung zu schützen. Bei Sackware dürfen nicht mehr als zehn Säcke übereinander gestapelt werden. Nähere Auskünfte erteilt die Verkaufsabteilung des Verkäufers. Im Übrigen sind die einschlägigen Lager- und Unfallverhütungsvorschriften zu beachten. Reklamationen aus Lagerschäden kann der Verkäufer nicht anerkennen. 

Haftpflicht einschl. Produkthaftpflicht

Der Verkäufer haftet auf Schadens- und Aufwendungsersatz allein unter den nachfolgenden Bedingungen.

Unbeschadet sonstiger Haftungsbeschränkungen ist die Haftung des Verkäufers – unabhängig vom Rechtsgrund (Vertrag, Delikt, Freistellungs-ansprüche oder jede andere gesetzliche Grundlage) – auf Schadens- oder Aufwendungsersatz für Nutzungs- oder Produktionsausfall, entgangenen Gewinn oder Umsatzeinbußen, Schäden wegen Betriebsunterbrechung und Finanzierungs- oder Kapitalkosten sowie indirekte Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen.

Zudem ist die Haftung des Verkäufers für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit einer Lieferung – unabhängig vom Rechtsgrund – auf die maximale Höhe, die 3 Monatsumsätzen aus dem gegenseitigen Handel entspricht, beschränkt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Haftung nach den Bestimmungen § 2939 - 2943 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Nr. 89/2012 Gbl., wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, entgegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher vertraglicher Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Haftungsregelungen nicht verbunden.

Soweit die Haftung des Verkäufers begrenzt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Vertreter.

Im Sinne eines jederzeit hohen Sicherheitsstandards der Produkte des Verkäufers wird der Käufer den Verkäufer über etwaige Schadensfälle oder sonstige bedeutende Tatsachen im Zusammenhang mit den Produkten des Verkäufers unverzüglich informieren.

Bei der Abwehr von Ansprüchen aus dem Gesichtspunkt der Produkthaftpflicht wird der Käufer den Verkäufer in jeder ihm zumutbaren Weise unterstützen. Ferner wird der Käufer dem Verkäufer die erforderlichen Auskünfte über Art und Weise der Verarbeitung von Produkten des Verkäufers sowie den Anteil der jeweils von dem Verkäufer gelieferten Stoffe an von dem Käufer hergestellten Produkten mitteilen.

Verjährung

In Fällen zwingender Haftung richtet sich die Verjährung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Zwingende gesetzliche Verjährungs- und Haftungsvorschriften, wie z. B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie, die Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die gesetzliche Haftung bleiben unberührt. 

Patentrecht

Mit der Lieferung der Erzeugnisse des Verkäufers übernimmt der Verkäufer, über die Gewährleistungsvorschriften, des Vertrages und der Gesetzte hinaus, keine Gewähr für patentfreie Verwendung. Zur Prüfung, ob durch die Verwendung Eingriffe in Schutzrechte Dritter erfolgen, ist allein der Käufer verpflichtet. 

Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen streitiger oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Käfers ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit solchen Ansprüchen ist nur mit der Zustimmung des Verkäufers möglich. Die Abtretung der gegen den Verkäufer gerichteten Forderungen ist ausgeschlossen.

Beschaffenheit der Ware, Technische Beratung, Verwendung und Verarbeitung

Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die in den Produktbeschreibungen, Spezifikationen und Kennzeichnungen des Verkäufers beschriebene Beschaffenheit. Die Beschaffenheitsangaben zu der Kaufsache, die in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung aufgeführt sind, können nicht berücksichtigt werden und sind nicht verbindlich.

Die anwendungstechnische, mündliche und schriftliche Beratung des Verkäufers und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der vom Verkäufer gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigen Verfahren und Zwecke. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb der Kontrollmöglichkeiten des Verkäufers und liegen daher ausschließlich im Verantwortungbereich des Käufers.

Fügt der Verkäufer der Lieferung ein Analysezertifikat bei, beinhalten die dort ausgewiesenen Werte keinerlei Garantie.

Ohne ausdrücklich abweichende Vereinbarung unterliegt ein Analysezertifikat des Verkäufers nicht den Anforderungen der EN 10204; Analysezertifikate und Prüfbescheinigungen von Vorlieferanten des Verkäufers müssen dem Käufer nicht vorgelegt werden; Vorlieferanten müssen dem Käufer nicht vom Verkäufer benannt werden.

Haftung für Retouren

Der Verkäufer liefert seine Produkte an den Käufer in diversen Behältern. In der Regel werden diese Behälter von dem Käufer an den Verkäufer zurückgeliefert. Der Käufer steht dafür ein, dass zurückgelieferte Behältnisse dieser Art nur die Stoffe als Restmengen enthalten, die der Verkäufer angeliefert hat. Der Behälter muss sichtbar entleert sein bis auf eine kleine Restmenge, die konstruktionsbedingt in Abfüllstützen verbleiben darf. Stellt sich heraus, dass ein Behälter andere als die von dem Verkäufer ursprünglich angelieferten Substanzen enthält, ist der Verkäufer berechtigt, die Reinigung und Entsorgung dieser Mengen ohne jede Fristsetzung oder Rüge auf Kosten des Käufers vorzunehmen. Es wird dafür folgender Kostenrahmen vereinbart:

Die Kosten der Analyse trägt in diesem Fall ebenfalls der Käufer. Wird die Restmenge überschritten, ist der Verkäufer berechtigt, den Käufer anteilig mit den Entsorgungskosten zu belasten. In diesem Fall trägt der Käufer den Teil der Entsorgungskosten, der dem Verhältnis der tatsächlichen Restmenge zur vertraglich vereinbarten Restmenge entspricht. 

Geheimhaltung / Datenschutz

Der Käufer verpflichtet sich zur strikten Geheimhaltung nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften und wird seine Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und Vertreter im gleichen Umfang zur Geheimhaltung verpflichten. Die eigene Nutzung oder Offenlegung oder die Erteilung der Erlaubnis zur Nutzung oder Offenlegung von (i) Informationen zu Abläufen in Bezug auf Produkte oder Leistungserbringung oder (ii) jedweden, dem Käufer im Rahmen der Erfüllung von Verpflichtungen unter dieser Vertragsbeziehung zur Kenntnis gelangenden Informationen in Bezug auf Abläufe, geschäftliche Vereinbarungen oder finanzielle Angelegenheiten des Verkäufers sind ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet. Diese Geheimhaltungspflicht bezieht sich nicht auf die Offenlegung von Informationen: (i) die der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits durch andere Ursachen als einen Verstoß gegen die vorgenannten Verpflichtungen bekanntgeworden sind; oder (ii) die der Öffentlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verstoß gegen die vorgenannten Verpflichtungen bekanntwerden; oder (iii) deren Offenlegung gegenüber einer rechtlich hierzu befugten Person nach geltendem Recht oder aufgrund einer Anordnung vorgeschrieben ist; oder (iv) deren Offenlegung aufgrund der Vorschriften einer anerkannten Börse notwendig wird.

Es ist dem Verkäufer gestattet, persönliche Daten des Käufers, falls es sich um natürliche Person handelt, sowie seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen zu erfassen und zu verwerten (auch elektronisch), um dem Käufer die gewünschte Produkte und Leistungen liefern zu können, um in sonstiger Weise seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und Bestellungen ausführen zu können, um die Bezahlung von vom Käufer in Zusammenhang mit Aufträgen und mit dem Verkäufer geschlossenen Verträgen geschuldeten Geldsummen (oder Mitteln, die der Verkäufer dem Kunden schuldet) zu veranlassen und zu erfassen sowie zur Geltendmachung und Wahrung der Rechte des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, mit jeglichen personenbezogenen Daten der Mitarbeiter des Verkäufers, auf die er Zugriff im Rahmen der Vertragsbeziehung mit dem Verkäufer erlangt, in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 sowie den Anforderungen der entsprechenden nationalen Datenschutz-Vorschriften umzugehen.

Die Kundendaten dienen ausschließlich der internen Verwendung, es sei denn, ihre Übermittlung an Dritte ist rechtlich vorgeschrieben oder im Rahmen der Erfüllung oder Verwaltung von Aufträgen oder Verträgen mit dem Verkäufer nach pflichtgemäßen Ermessen vom Verkäufer als notwendig angesehen. In diesem Zusammenhang ist dem Verkäufer zur Veranlassung von Zahlungen die Weitergabe bestimmter persönlicher Daten an Finanzinstitute gestattet

Exporte / Produktverwendung

Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Beschränkungen entgegenstehen. Der Käufer verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr/Verbringung/Einfuhr benötigt werden. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft.

Der Käufer verpflichtet sich zur Einhaltung aller von einer zuständigen Behörde erlassenen Auflagen oder Anordnungen in Bezug auf die vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen.

Der Käufer verpflichtet sich, die Produkte nicht für militärische Zwecke oder die Herstellung von Rüstungsgütern einzusetzen oder weiterzuverkaufen.

Der Käufer stellt den Verkäufer in Bezug auf alle Ansprüche wegen einer schuldhaften Nicht- oder Schlechterfüllung seiner Obliegenheiten gemäß dieser Bestimmung frei.  

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Auslieferungsstätte des Verkäufers, für die Zahlung Děčín. Eventuelle Streitigkeiten werden immer beim fachlich und örtlich zuständigen Gericht in der Tschechischen Republik gelöst. Auf Abschluss und Durchführung des Vertrages kommt das Recht der Tschechischen Republik zur Anwendung. 

Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.